Für den Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Asylverschärfung für Syrer vom Tisch.
De Maizière habe seinen Vorschlag zurückgenommen, damit sei die Maßnahme erledigt, sagte Gabriel am Samstag dem ZDF. Die Opposition, aber auch SPD-Politiker, hatten zuvor scharfe Kritik an den ursprünglichen Plänen de Maizières geäußert, den Schutzstatus von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien deutlich einzuschränken.
Gabriel schloss sich der direkten Kritik an seinem Kabinettskollegen nicht an. «Da waren natürlich viele überrascht, aber er (de Maizière) hat das ja geklärt, er hat die Maßnahme zurückgenommen. Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt», sagte Gabriel dem ZDF. Unterstützung für seinen umstrittenen Vorschlag bekam de Maizière hingegen aus der CSU und Teilen seiner eigenen Partei.
De Maizière hatte am Freitag - nur einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen - überraschend mitgeteilt, dass Syrer schlechter gestellt werden sollten. So solle ihnen nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Kurz darauf kam dann das Kommando zurück: Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière teilten mit, alles bleibe wie gehabt. Der Innenminister räumte am Freitagabend ein, bei dem Thema gebe es noch Gesprächsbedarf in der schwarz-roten Koalition.
Der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf de Maizière am Samstag den «Bruch» von Asylverabredungen und eine chaotische Amtsführung vor. Der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, forderte ein Einschreiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. «Die Kanzlerin muss klarstellen, dass es bei den Vereinbarungen bleibt», sagte Miersch der dpa. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast bezeichnete de Maizière im «Tagesspiegel» als unberechenbar. Aus den Reihen der Linkspartei kamen Rücktrittsforderungen.
Gabriel verzichtete auf solche scharfen Töne: «Ich glaube, dass das eine Maßnahme war, die im Bundesinnenministerium getroffen wurde aber ohne Absprache, und es ist klug, dass die wieder zurückgenommen wurde. Wir würden doch sehr viel Verwirrung stiften mit derartigen Vorgehensweisen».
Nach dem überraschenden Vorstoß des Bundesinnenministers hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend klargestellt: «Es bleibt bei der bisherigen Praxis beim Schutz der syrischen Flüchtlinge», schrieb Seibert auf Twitter unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI). Auch der Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), betonte, das BMI habe klargestellt, dass sich die Entscheidungspraxis des zuständigen Bundesamtes für Flüchtlinge aus Syrien nicht ändere.
Zuspruch gab es dagegen aus den Reihen der Union. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Wir müssen die Asylpraxis ändern: Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak müssen schwerpunktmäßig subsidiären Schutz bekommen. Das ist das richtige Mittel, um einen millionenfachen Familiennachzug zu begrenzen.» CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Bild am Sonntag», de Maizière habe recht: «Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU.»
Bislang werden Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien in Deutschland bevorzugt behandelt und beinahe ausnahmslos als Flüchtlinge anerkannt. Syrer bekommen fast ausschließlich den gesicherten Schutzstatus als Flüchtling und damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, inklusive dem Recht auf Familiennachzug. (DPA)