Der Streit um die Rabatte der Daimler-Tochter myTaxi geht in die nächste Runde. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt heute (16.15 Uhr) über den Fall (Az.: 2 U 88/15). Das Stuttgarter Landgericht hatte die Rabatte im Juni für rechtswidrig erklärt (Az.: 44 O 23/15 KfH). MyTaxi war dagegen in Berufung gegangen. Eine einstweilige Verfügung für Stuttgart, Leinfelden und Echterdingen hat damit noch Bestand, während myTaxi seinen Nutzern bundesweit Rabatte wieder gewähren darf.
Denn das Landgericht Hamburg hatte anders entschieden - weil myTaxi den Fahrpreis nicht einfach reduziere, sondern lediglich seinen Kunden 50 Prozent erstatte. Die Preise im Taxigeschäft legen
eigentlich die örtlichen Behörden fest, sie dürfen laut Gesetz weder unter- noch überschritten werden. (DPA/LSW)