Dürren, fortschreitende Verwüstung und Überschwemmungen lassen schon jetzt Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren. Im baden-württembergischen Landtag warnt die Koalition vor künftigen Flüchtlingsströmen infolge des Klimawandels und fordert stärkere internationale Anstrengungen für den Klimaschutz. «Wenn wir den Klimawandel nicht stoppen, werden wir eine weitere Flüchtlings-welle bekommen - in Europa und weltweit», prophezeite der Grünen-Umweltexperte Daniel Renkonen am Mittwoch in Stuttgart.
Auch Gernot Gruber (SPD) betonte, Erderwärmung sie kein Luxusproblem, sondern eines, das in Zukunft neben Kriegen weitere Menschen zur Flucht zwinge. Von der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Paris (30. November bis 11. Dezember) erwarte er Lösungen statt Absichtserklärungen, unterstrich Rekonen.
Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will Baden-Württemberg, das nur zu 0,3 Prozent zu den globalen Kohlendioxidemissionen beitrage, zum internationalen Vorbild machen. Das Land könne zeigen, dass Klimaschutz und Wohlstand miteinander zu verbinden sind. Renkonen verwies auf die auch im Südwesten sehr bedenkliche Klimaentwicklung: Die Zahl der Hitzetage mit über 25 Grad im Schatten habe im vergangenen Sommer in Stuttgart 55 betragen, in Freiburg 65.
Die Opposition warf Grün-Rot Fehler in der Klimaschutzpolitik vor. So setze sie im windarmen Baden-Württemberg auf die Windenergie und damit auf «das falsche Pferd», sagte der FDP-Abgeordnete Andreas Glück. «Stoppen Sie den Windkraftwahn.»
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ulrich Lusche warf der grün-roten Landesregierung vor, sich als Weltmarktführer beim Klimaschutz darzustellen, dem Realitätscheck aber nicht standzuhalten. So frage er sich, warum Städte wie Stuttgart und Freiburg dem von Baden-Württemberg und Kalifornien geschmiedeten Klimaschutzbündnis engagierter Regionen nicht beigetreten seien. San Francisco und Los Angeles seien hingegen bereits mit von der Partie.
Jede vierte der 108 von Untersteller angestrebten Maßnahmen zum Klimaschutz sei noch gar nicht angepackt worden. Bei einigen wie dem Ausbau von Fahrradabstellplätzen sei der Klimanutzen äußerst überschaubar, andere seien bereits von der Vorgängerregierung angestoßen worden, kritisierte Lusche. Untersteller konterte: «Das Entscheidende ist, dass wir uns auf den Weg gemacht haben.»
Vorwürfen, die Klimaschutzziele von Grün-Rot seien nicht ambitioniert genug, widersprach der Minister mit dem Hinweis auf die in der Vergangenheit besonders hohe Abhängigkeit des Landes vom Atomstrom. Deshalb wolle das Land bis 2020 die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent reduzieren, während der Bund die 40 Prozent-Marke anpeile. Nach Einschätzung Unterstellers wird die globale Klimaentwicklung aber sehr stark von China abhängen, dem größten Verbraucher von Kohle, der aber auch massiv auf Photovoltaik und Windenergie setze. (DPA/LSW)