Land plant rasch größere Abschiebungen

Menschen steigen am Baden-Airport in ein Flugzeug. Foto: Patrick Seeger/Archiv
Menschen steigen am Baden-Airport in ein Flugzeug. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Baden-Württemberg plant rasch größere Sammelabschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber. Die Abschiebungen sollen zunächst vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (Baden-Airport) aus in Rheinmünster-Söllingen geschehen. Wegen der großen Zahl von Flüchtlingen werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber voraussichtlich alle Flughäfen des Landes ins Auge gefasst. Auch Transportmaschinen der Bundeswehr könnten zum Einsatz kommen, hieß es in Sicherheitskreisen.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat am Freitag den Arbeitsstab «Rückkehrmanagement» eingerichtet: «Ich stelle mich dieser Aufgabe, für mich ist dieses Thema Chefsache», sagte er.


Hintergrund ist ein Asyl-Gesetzespaket des Bundes, das auch einzelne Änderungen zu Abschiebungen enthält und bereits am Samstag in Kraft tritt. Danach können Flüchtlinge ohne Bleibechance schneller abgeschoben werden. Unterstützt wird dies von der Bundespolizei. Anders als bisher werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt.


Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass die Abschiebezahlen dadurch steigen. Sicherheitsexperten im Land warnen aber vor ambitionierten Vorstellungen, kein Flüchtling werde auf seine Abschiebung warten: «Wir werden eine Welle an Illegalität in Deutschland bekommen.»


Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, begrüßte die Änderungen. «Dass hin und wieder einer entwischt, sind wir gewöhnt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei das Signal: «Wer keine Chance hat, wird so schnell wie möglich wieder abgeschoben. Das spricht sich herum und schafft Platz für wirklich Bedrohte.»


Durch den Dauereinsatz und den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen hätten die rund 24 500 Polizisten im Südwesten einen «Überstunden-Berg» angesammelt. Sie müssten von weniger wichtigen Aufgaben entlastet werden - wie Tempokontrollen auf Straßen.


Minister Gall will sein «Rückkehrmanagement»-Konzept unter Leitung des Polizisten Thomas Berger im November dem Kabinett vorstellen. Neben Abschiebungen soll vor allem die freiwillige Rückkehr gefördert werden - offenbar auch durch höhere finanzielle Anreize als die bisherigen Starthilfen in der Heimat.


Daneben nimmt das geplante Abschiebe-Gefängnis in Pforzheim konkretere Formen an: Am Dienstag soll dazu im Kabinett ein Gesetzentwurf vorgestellt werden. Zu Einzelheiten wollte sich das Ministerium vorab nicht äußern. (DPA/LSW)