Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland geraten nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in eine Abwärtsspirale. Weil sie kein Geld für Investitionen hätten, würden sie wirtschaftlich noch weiter abgehängt, heißt es in einer Studie. Nach Erkenntnissen der KfW setzt sich der seit Jahren anhaltende Trend schrumpfender öffentlicher Investitionen fort. Wie die Förderbank in Frankfurt berichtete, sanken die Investitionen des Staates im zweiten Quartal um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal, nachdem sie bereits zu Jahresbeginn leicht um 0,1 Prozent gefallen waren.
«Die insbesondere vom Bund im Laufe dieses Jahres beschlossene Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit findet damit noch keinen Niederschlag in den Zahlen.» Tatsächlich steige der
Investitionsbedarf durch der Flüchtlingszustrom aber weiter. Die öffentlichen Investitionen machen laut KfW derzeit 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschland (BIP) aus.
Auffällig ist dem DIW zufolge ein deutliches Süd-Nord-Gefälle mit hohen Investitionen der Kommungen in Baden-Württemberg und Bayern und weiten Teilen Westdeutschlands. Ostdeutschland ist ein Sonderfall: Dort seien die Investitionen entsprechend den sinkenden Zuschüssen aus dem Solidarpakt II seit dem Jahr 2004 stark zurückgegangen.
Die Probleme der Kommunen «werden sich für viele von ihnen noch verschärfen, wenn die Wirtschaftspolitik nicht schnell und entschieden gegensteuert», warnte DIW-Präsident Marcel Fratzscher in Berlin. «Vor allem Kommunen mit hohen Sozialausgaben investieren deutlich weniger», stellte er fest.
Nach Berechnungen des DIW hat sich die Investitionsquote von 1991 bis heute halbiert. Seit dem Jahr 2000 reichten die kommunalen Investitionen nicht einmal mehr aus, um die bestehende Infrastruktur zu erhalten oder zu modernisieren. Das DIW empfiehlt, den Solidaritätszuschlag vorübergehend zu nutzen, um die Kommunen bei den Sozialleistungen für Wohnen und Heizkosten zu entlasten. Dann hätten sie mehr Spielraum für Investitionen.
Nach Angaben der KfW sinken die Investitionen vor allem im öffentlichen Bau, die mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen ausmachten. Dahinter stehe vor allem die Zurückhaltung der Kommunen, die den Großteil der Infrastrukturinvestitionen schultern. Aus Sicht von KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner muss sich das ändern: «Die Unterbringung und Eingliederung der Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, wird den Investitionsbedarf vor allem in den Kommunen weiter erhöhen.» (DPA)