Mitten in einem Umfragetief stellt sich SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid dem Votum des Landesparteitages. Fünf Monate vor der Landtagswahl wählen die mehr als 300 Delegierten heute in Mannheim den neuen Vorstand. Die Frage ist, ob die Parteibasis dem bisherigen Landeschef den Rücken stärkt. Bei dem Parteitag vor zwei Jahren hatten die Delegierten ihren Vorstand abgewatscht. Schmid erhielt damals nur 71,5 Prozent der Stimmen. Keiner seiner Stellvertreter übersprang die 80-Prozent-Marke.
Im März dieses Jahres war Schmid mit 94 Prozent der Stimmen zum Zugpferd für die Landtagswahl im März 2016 bestimmt worden. Prominenter Redner bei dem zweitägigen Treffen in der Quadratestadt ist
am Samstagmorgen Bundeswirtschaftsminister und SPD-Bundesparteichef Sigmar Gabriel.
Schwerpunkte will die Partei bei den Themen Arbeit und Familie setzen. Dabei wollen die Genossen sicherstellen, dass sich mit der Digitalisierung die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten nicht verschlechtern. In einem weiteren Antrag zur Familie spannt sich der Bogen von der verlässlichen Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag über Kindergeldzuschlag für Alleinerziehende, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis zu einer guten Infrastruktur für die Pflege.
Zahlreiche Anträge rücken auch den Komplex Flüchtlinge und Zuwanderung in den Fokus. Darin geht es etwa um den Schutz von Asylbewerbern, leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Ausländer und Standards für Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Das Spektrum der weiteren Themen reicht von der Forderung nach einem auf 16 Jahre abgesenkten Wahlalter bei Landtagswahlen über den Wegfall von Kita-Gebühren bis hin zum Verbot des Tötens männlicher Eintagsküken. Das Landtagswahlprogramm klopft die SPD erst im Januar fest. (DPA/LSW)