Baden-Württemberg stellt sich auf weiter steigende Flüchtlingszahlen ein. Das Land nehme derzeit alle Gebäude, die es kriegen könne, um die Plätze in den Erstaufnahme-einrichtungen auszubauen. «Wir tun das Maximale», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Mit wie vielen Flüchtlingen er bis zum Jahresende rechnet, ließ er offen. Kretschmann verwies nur darauf, dass die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wiederholt zu niedrig gewesen seien.
«Wir sind jetzt in einer Situation, da muss man auf Sicht fahren.»
Dabei stellt die grün-rote Landesregierung nach Kretschmanns Angaben auch Baustandards für Flüchtlingsunterkünfte infrage. «Die Regeln werden darauf hin überprüft, ob sie für diese Situation sinnhaft sind», sagte Kretschmann. An fehlender Begrünung etwa werde keine Flüchtlingsunterkunft scheitern. Krisen verlangten geistige und politische Flexibilität. Der Suche nach gesetzlichen Erleichterungen beim Bau neuer Unterkünfte seien aber Grenzen gesetzt, vor allem durch Brandschutzregelungen.
In seiner Regierungserklärung am Donnerstag hatte Kretschmann bereits angekündigt, Instrumente zur Verhinderung von Flächenfraß zu lockern, um neue Grundstücke auf dem Land und in den Ballungsräumen zu gewinnen. Für den Bau neuer Unterkünfte soll nach Kretschmanns Worten auch privates Kapital mobilisiert werden. Ziel sei es, dazu steuerliche Abschreibungen zu ermöglichen. Das müsste aber im Bund beschlossen werden. All das soll auch bei einem Wohnungsbaugipfel am 14. Oktober diskutiert werden, zu dem Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) eingeladen hat. Teilnehmen sollen Vertreter des Landes, der Kommunen, der Wohnungs- und der Immobilienwirtschaft.
Die jüngste Prognose des Bamf geht für Baden-Württemberg von rund 100 000 Flüchtlingen bis zum Jahresende aus. Allerdings gab es zum Wochenbeginn Spekulationen darüber, dass im Gesamtjahr nicht 800 000, sondern bis zu 1,5 Millionen Asylbewerber nach Deutschland kommen könnten. Stimmt dies, hätten sich auch die Zahlen für den Südwesten überholt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte am Dienstag, dass er keine neuen Zahlen veröffentlichen wolle. Jede neue Prognose «würde von Schleppern als Einladung interpretiert, und dazu möchte ich keinen Beitrag leisten», sagte er. (DPA/LSW)