Forderungen nach einem Aufnahmestopp von Flüchtlinge stoßen bei CDU-Fraktionschef Guido Wolf nicht auf Unterstützung. «Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, die politisch verfolgt waren und die um Leib und Leben fürchten mussten, haben bei uns Zuflucht und Sicherheit verdient», sagte der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl am Montag in Stuttgart. Zugleich betonte Wolf aber auch, dass abgelehnte Wirtschaftsflüchtlinge schneller und konsequenter in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden müssten.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und der Chef der Jungen Union im Südwesten, Nikolas Löbel, hatten sich für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen ausgesprochen. CDU-Landeschef Thomas Strobl verwies aber darauf, dass Deutschland auch die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten müsse.
Das 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz verabschiedete «Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge» regelt unter anderem den Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Sozialleistungen. (DPA/LSW)