Neue Lager und schnelle Verfahren für Flüchtlinge in Südbaden

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (parteilos). Foto: Arne Dedert/Archiv
Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (parteilos). Foto: Arne Dedert/Archiv

Nach einem neuen deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen plant das Land weitere Erstaufnahmeeinrichtungen. Allein im Regierungsbezirk Südbaden werde bis zum Jahresende Platz für mindestens 2000 zusätzliche Flüchtlinge benötigt, sagte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (parteilos) am Donnerstag in Freiburg. In Waldkirch bei Freiburg werde daher eine leerstehende Klinik zum Erstaufnahmelager für 1000 Flüchtlinge umgewandelt.

In Villingen-Schwenningen wurden kurzfristig Messehallen für mehr als 400 Flüchtlinge angemietet. Um Konflikte zu vermeiden, sei in den Einrichtungen zudem der Einsatz von Sozialarbeitern geplant.


«Wir befinden uns im Katastrophenmodus», sagte Schäfer. Es werde dringend Platz benötigt. Zudem müsse schnell, manchmal innerhalb von wenigen Stunden, gehandelt werden. Deshalb greife in diesen Fällen die Behörde auf die Strukturen des Katastrophenschutzes, auf Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche zurück. Neben Villingen-Schwenningen hat das Land auch Messehallen in Ulm und Stuttgart mit Flüchtlingen belegt. In Immendingen (Kreis Tuttlingen) wurde innerhalb einer Woche und mit Hilfe der Bundeswehr in einer früheren Kaserne eine Einrichtung für 1050 Flüchtlinge geschaffen, sie ist seit dem Wochenende in Betrieb. In den Einrichtungen gebe es Konflikte. Ziel sei es daher, die Verfahren zu beschleunigen.


In den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Donaueschingen und Villingen-Schwenningen sei geplant, die für das Asylverfahren notwendige Registrierung und Überprüfung der Flüchtlinge künftig direkt vor Ort vorzunehmen, sagte Schäfer. Bisher müssen Flüchtlinge monatelang warten, bis sie zur Registrierung in die Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe oder an einen anderen Ort kommen. Dies führe bei Flüchtlingen zu Frust und Unruhe, sagte Regierungsvizepräsident Klemens Ficht. Vor allem in Donaueschingen war es zuletzt zu Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen gekommen.


Zudem gebe es Flüchtlinge, die Einrichtungen ohne Absprache verlassen und sich eigenständig auf den Weg machen, um sich andernorts registrieren zu lassen. «Wir haben große Abgänge», sagte Ficht. Überwachen lasse sich dies nicht. Die Flüchtlinge, berichtete Schäfer, seien gut vernetzt. Der Einsatz von Sozialarbeitern in den Einrichtungen solle helfen, die Lage zu entschärfen.


Im Regierungsbezirk Südbaden sind den Angaben zufolge derzeit 5500 Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Die Einrichtungen befinden sich in Donaueschingen (1600), Immendingen (1050), Villingen-Schwenningen (950), Freiburg (700) und Sasbachwalden im Ortenaukreis (720). Die übrigen Flüchtlinge sind derzeit in den Messehallen in Villingen-Schwenningen. Die geplante Einrichtung in Waldkirch soll in den nächsten drei Wochen öffnen. (DPA/LSW)