Kleine und mittelständische Unternehmen sollen sich in Europa künftig leichter am Markt Geld beschaffen können. Neben den klassischen Bankkrediten sollen sie alternative Quellen für Investitionen nutzen. Dazu zählt etwa die Finanzierung über die Finanzmärkte, Risikokapital oder Crowdfunding. Bürokratische Hindernisse in diesem Bereich will die EU-Kommission abbauen. Einen entsprechenden Aktionsplan legte EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill in Brüssel vor.
Auf diese Weise will Brüssel die Investitionsschwäche und Kreditklemme vor allem in Südeuropa überwinden und den Mittelstand sowie Start-up-Firmen stärken.
Europas Wirtschaft sei bislang zu stark von Bankenkrediten abhängig. «Wenn man alle Eier in einen Korb legt und es kommt zu einer Krise im Bankensektor, schlägt das auf die ganze Branche durch», mahnte Hill.
Der EU-Kommissar will deshalb den Markt für die umstrittenen Verbriefungen wiederbeleben. Das sind von Banken vergebene Kredite, die gebündelt an Investoren weiterverkauft werden. Verbriefungen gelten als wesentlicher Auslöser der Finanzkrise 2008.
Die EU-Kommission hält Verbriefungen aber für einen wichtigen Pfeiler für die Finanzierung der Wirtschaft und will diese stärken. EU-Kommissar Hill versuchte, Bedenken zu zerstreuen: «Wir sind zuversichtlich, dass wir verhältnismäßig handeln.» Die Aufsicht über den Verbriefungsmarkt werde verstärkt, und «wir werden mögliche neue Risiken im Auge behalten». Hätte der Verbriefungsmarkt wieder das Volumen von vor der Krise, würde dies rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel für die Wirtschaft frei machen.
Kritiker warnen davor, dass es in Europa zu amerikanischen Verhältnissen kommen könnte, wo vor der Finanzkrise Banken Kredite von zweifelhafter Qualität zusammenpackten und Risiken nicht mehr zu erkennen waren. Der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon warnte: «Auf keinen Fall dürfen wir die Büchse der Pandora mit undurchsichtigen, hochkomplexen und damit hochgefährlichen Schrottkrediten wieder öffnen.» Vorschläge der EU-Kommission, die konkrete Gesetzesvorschläge enthalten, benötigen die Zustimmung von EU-Parlament und Ministerrat, in dem die EU-Staaten vertreten sind.
Zudem kündigte Hill Erleichterungen für Firmen an, die sich über Anleihen am Markt finanzieren wollen. Bislang müssen sie dafür umfangreiche Investorenprojekte entwerfen, die viel Geld kosten. Das soll sich mit der sogenannten Prospekt-Richtlinie ändern. Kleine Firmen müssten dann keine Prospekte mehr veröffentlichen. «Kleine und mittlere Unternehmen müssen sich Prospekte leisten können», sagte Hill.
Außerdem will die EU-Kommission es Versicherungsunternehmen leichter machen, in langfristige Infrastrukturprojekte zu investieren. Dafür sollen etwa die Eigenkapitalanforderungen gelockert werden.
Die Vorschläge fanden Zustimmung, allerdings gab es auch warnende Stimmen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte das Aktionspaket «Schritte in die richtige Richtung». Der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, warnte vor einer Deregulierungswelle an den Finanzmärkten. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber verlangte einen ambitionierteren Zeitplan und konkretere Vorschläge von der EU-Kommission. Die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc forderte mehr Schutz für private Investoren. (DPA)