Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) will schärfer gegen Wohnungsleerstand und Eigentümer nicht genutzter Wohnungen vorgehen. Er sprach sich dafür aus, in der Landeshauptstadt das sogenannte Zweck-entfremdungsverbot umzusetzen. Eigentümer können danach mit Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro bestraft werden, wenn sie ihre Wohnungen grundlos länger als sechs Monate leer stehen lassen. Kuhn reagiert damit auch auf die angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
«Der Wohnungsmarkt in Stuttgart ist nach wie vor sehr angespannt. Immer mehr Menschen wollen in Stuttgart leben, die Zuwanderung spielt dabei eine wichtige Rolle», hieß es in einer Mitteilung der Stadt.
Kuhn stellte seinen Vorstoß am Freitag dem Wirtschaftsausschuss vor. Auch die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) hatten darüber berichtet.
Die Stadt gehe derzeit von etwa 1000 bis 3100 leerstehenden Wohnungen aus, hieß es. Erster Bürgermeister Michael Föll (CDU) sagte: «Es ist absehbar, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den nächsten Monaten weiter verschärfen wird. Künftig werden wir eine weitere Gruppe auf dem Markt bedienen müssen: Flüchtlinge, die dauerhaft hier bleiben.»
Die Landesregierung hatte 2013 die Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot geschaffen - Kommunen mit Wohnungsmangel können dann eine entsprechende Satzung erlassen. Auch der Mieterbund hatte immer wieder staatliche Zwangsmaßnahmen gefordert, um Wohnungsleerstände einzudämmen.
Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (DSPD) sagte: «Bezahlbarer Wohnraum hat für uns höchste Priorität. Deshalb haben wir den Kommunen die Möglichkeit gegeben, solche Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. Denn es ist einfach ungerecht, dass tausende Wohnungen leer stehen, während viele Menschen dringend eine bezahlbare Wohnung suchen.» (DPA/LSW)