Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, übernimmt auch die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der 63-Jährige werde beide Aufgaben «in Personalunion» übernehmen, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Beide Behörden haben ihren Sitz in Nürnberg. Der bisherige BAMF-Präsident Manfred Schmidt war am Donnerstag «aus persönlichen Gründen» zurückgetreten.
Er war zuletzt - wie auch Innenminister de Maizière - wegen der schleppenden Behandlung von Asylanträgen massiv in die Kritik geraten.
«Herr Weise gehört zu den erfahrensten und besten Behördenleitern, die wir in Deutschland haben, zu den besten öffentlichen Managern», lobte de Maizière. «Er kann führen, er kann eine Behörde modernisieren, er ist jetzt für diese Aufgabe der Beste.» Weise übernehme angesichts der jetzigen Lage eines der schwierigsten Ämter, die die Bundesrepublik zu vergeben habe.
Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nannte Weise den richtigen Mann für diese Aufgabe. Mit seiner großen Erfahrung sei er «einer, der das eben auch noch zusätzlich stemmen kann». Sie habe ihn daher zu der Doppelaufgabe ermuntert: «Es geht darum, die Abläufe besser miteinander zu verzahnen.»
Weise war bereits von der Bundesregierung zum Flüchtlingskoordinator berufen und dem zurückgetretenen BAMF-Chef Schmidt an die Seite gestellt worden. Der Arbeitsstab soll erste Vorschläge schon auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. September vorlegen.
Bei dem Bund-Länder-Gipfel in der nächsten Woche geht es auch um die geplante Verschärfung des Asylrechts. Mit Leistungskürzungen sollen Flüchtlinge zur Rückkehr in jene EU-Staaten bewegt werden, die sie zuerst betreten haben. Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, dass Zehntausende von Flüchtlingen künftig nur noch eine Fahrkarte und Proviant für die Rückreise erhalten sollten.
Der Sprecher des Innenministeriums betonte, dies treffe für die allermeisten Flüchtlinge, die in den letzten Wochen etwa aus Syrien gekommen seien, nicht zu. Das Artikelgesetz mit vielen Änderungen sei zudem noch in der Abstimmung. Ziele des Gesetzespakets seien: beschleunigte Asylverfahren, vereinfachte Rückführung, Beseitigung von Fehlanreizen, flexiblere Standards beim Bau und Betrieb von Unterkünften sowie eine bessere und schnellere Integration.
Zugleich sollen Ausbildungshemmnisse abgebaut werden. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sollen jugendliche Asylbewerber nach erfolgreicher Lehre auch bei einem zwischenzeitlich abgelehnten Asylantrag für mindestens zwei Jahre eine Arbeitserlaubnis erhalten können. Dies fordert auch die Wirtschaft.
Innerhalb der großen Koalition sei die Öffnung für zwei Jahre aber noch nicht verabredet, sagte Gabriel. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zufolge brauchen Unternehmen die Sicherheit, dass sie Jugendliche in einer Ausbildung und in einem Job auch halten können.
Einem Einwanderungsgesetz für diese Wahlperiode erteilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Absage. «In einer Zeit, in der 800 000 Menschen zu uns kommen, kann ich zusätzliche Einwanderung nicht akzeptieren», sagte er dem Magazin «Focus». Wenn die Wirtschaft Fachkräfte wolle, müsse sie vor allem auf das vorhandene Potenzial zurückgreifen.
Mit Blick auf Weises künftigen Doppel-Job sagte de Maizière, an den Strukturen von BA und BAMF ändere sich nichts. Was das BAMF betreffe, werde Weise ihm berichten, in BA-Angelegenheiten Nahles. Die Berufung Weises sei auch keine vorübergehende Lösung.
Nach den Worten de Maizières bringt Weise als BA-Vorstandschef wie kein anderer Erfahrungen aus dem Personalmanagement sowie bei der Integration in den Arbeitsmarkt mit. «Beides brauchen wir jetzt.» Das Personal beim BAMF müsse rasch aufgestockt werden. Zudem müssten Verfahren erheblich beschleunigt und Flüchtlinge mit Bleibe-Perspektive erfolgreich integriert werden. (DPA)