Zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen haben Grüne und SPD deutlich mehr Mittel vom Bund für den sozialen Wohnungsbau im Südwesten gefordert. Es müsse ein milliardenschweres Wohnungsbauprogramm aufgelegt werden, erklärten SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und seine Grünen-Kollegin Edith Sitzmann am Donnerstag nach den Klausuren der Fraktionen. Der Bund müsse die Mittel von 280 Millionen bis zum Jahr 2020 auf 560 Millionen Euro verdoppeln, sagte Schmiedel. Das Land lege dann den Rest drauf. «Wir müssen jetzt schon Vorsorge schaffen, dass wir in ein oder eineinhalb Jahren angemessenen Wohnraum zur Verfügung haben.»
Sitzmann sagte, vor allem müssten sich die Hilfen des Bundes verstetigen. «Mit Einmalzahlungen werden wir weder planen noch unserer Aufgabe verlässlich nachkommen können.» Mit den Mitteln sollten
nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht nur Wohnungen für Flüchtlinge gebaut werden, sondern auch für Menschen, die auf dem angespannten Markt keine bezahlbare Bleibe finden.
Der nun notwendige verstärkte Wohnungsbau erfordere ein Umdenken, sagte der SPD-Politiker Schmiedel mit Blick auf die Grünen. Die Schonung von Freiflächen müsse etwas zurücktreten. Wenn auf einem regionalen Grünzug gebaut werden könne, dann müsse der eben verlegt werden. «Die Signale stehen auf Neubau.» Man müsse sich auf die Zeit vorbereiten, wenn die Flüchtlinge die Notunterkünfte verlassen.
Die Aufnahme von Flüchtlingen kostet die Landesregierung nach Angaben von Sitzmann deutlich mehr als bislang angenommen. Sie sprach von rund 1,7 Milliarden Euro, die für die Vertriebenen in diesem und im kommenden Jahr zusätzlich ausgegeben werden. Die Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen für die Jahre 2015 und 2016 hatte die Landesregierung zuletzt auf insgesamt mindestens 1,3 Milliarden Euro beziffert.
Die Mittel werden in einem Nachtrag für die Jahre 2015/16 bereitgestellt. Dabei schlagen 200 Millionen Euro in diesem Jahr und der Rest im kommenden Jahr zu Buche. Die Mittel stammen aus Haushaltsresten aus dem Jahr 2014 sowie aus Vorsorgemitteln für 2015. Der zweite Nachtragsetat soll im Herbst verabschiedet werden.
Zugleich sprach sich Schmiedel für ein parteiübergreifendes Bündnis zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik aus. «Alles, was an gegenseitigen Vorwürfen hin und her geschoben wird, nützt niemandem. Nur den Rechten», sagte er. Die Parteichefs und Fraktionschefs der im Landtag vertretenen Parteien sollten sich deshalb zusammensetzen, um über das Thema zu sprechen. In der CDU drohe ein Bruch bei dem Thema. (DPA/LSW)