Betroffene von Flugverspätungen oder Abo-Fallen im Internet sollen leichter an Entschädigungen kommen. Die Justizminister der Länder wollen bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag (17./18. Juni) in Stuttgart voraussichtlich für einen sogenannten kollektiven Rechtsschutz für Verbraucher stimmen. «Nicht jeder einzelne Verbraucher muss zur Durchsetzung seiner Rechte die Ochsentour durch die Instanzen machen», sagte der Vorsitzende der Justizminister-konferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Rainer Stickelberger (SPD), der Deutschen Presse-Agentur.
«Vielmehr könnte eine einzige Musterklage die wesentlichen Fragen einheitlich für eine Vielzahl von Verbrauchern klären.»
«Ich verspreche mir viel von einem solchen neuen Instrument», sagte Stickelberger. Gerade bei geringen Schäden für Verbraucher könnten derzeit Unternehmen damit rechnen, dass sich die Verbraucher mit dem Verlust abfänden. «Sie scheuen das finanzielle Risiko einer Klage und den damit verbundenen zeitlichen Aufwand.» Künftig könnten aber etwa Verbände für die Verbraucher eine Klage führen. (DPA/LSW)