Asylbewerber können im Südwesten für die freiwillige Rückkehr in ihre Heimat Prämien bekommen. Der südbadische Landkreis Lörrach hat mehr als 100 Asylsuchenden - vor allem vom Balkan - Bargeld gezahlt und reagiert damit auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Auch das Land setzt auf die freiwillige Ausreise und bietet eine Rückkehrberatung für Asylbewerber an. Der Landkreistag sieht besondere finanzielle Anreize jedoch nicht als landesweite Lösung, um gegen Engpässe bei der Flüchtlingsunterbringung vorzugehen.
Eine Sprecherin des Kreises Lörrach sagte, das Angebot zeige Wirkung und werde fortgesetzt. Das Geld stamme zu 100 Prozent vom Landkreis, Landes- oder Bundesmittel würden hierfür nicht verwendet.
Zuvor hatte die «Badische Zeitung» darüber berichtet.
Ausländer, deren Asylantrag keine Chance auf Erfolg habe, erhalten von dem Kreis Bargeld, wenn sie den Antrag zurückziehen und freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Der Landkreis spare dadurch Unterbringungskosten, ein jahrelanges Prüfen der Asylanträge werde vermieden, sagte eine Sprecherin von Landrätin Marion Dammann (parteilos). Das Angebot gelte vor allem für Asylbewerber vom Balkan. Diese haben nahezu keine Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht.
Eine dreiköpfige Familie könne mit bis zu 1858 Euro rechnen, so die Behörde. Dieses Geld müsse sie zurückerstatten, sollte sie erneut nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen. Zudem drohten Sanktionen. So werde Missbrauch verhindert. 65 000 Euro habe der Kreis zuletzt dafür ausgegeben. Es hätten in den vergangenen Monaten 107 Asylsuchende Geld angenommen und ihrer Ausreise zugestimmt. Sie sollen in der nächsten Woche in die Heimat zurückgebracht werden.
Andere Kreise wollen dem Beispiel folgen, darunter der Landkreis Emmendingen, sagte ein Sprecher. Auch das Land stelle Finanzmittel zur Verfügung, bestätigte das Innenministerium in Stuttgart. Gezahlt werden unter anderem für die Rückreise der Betroffenen.
Der Sozialdezernent des baden-württembergischen Landkreistages, Dietmar Herdes, sagte in Stuttgart, das Lörracher Vorgehen sei ein «kleiner Mosaikstein». Wenn alles rund laufe, könne dies eine Perspektive für die Betroffenen sein. Es könne aber nicht flächendeckend eingesetzt werden, um Asylbewerber in großen Zahlen zur Rückkehr zu bewegen. Neben Geld setzten Landkreise verstärkt auf Beratung, um für eine freiwillige Rückkehr zu werben. Die Zahl der geförderten Rückkehrer vor allem auf den Balkan ist 2014 auf rund 2 500 gestiegen, teilte das Innenministerium weiter mit.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte vor einer Praxis mit der Auszahlung von Prämien. Die besondere Rückkehrhilfe in Lörrach stelle einen Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge dar, kritisierte er. CDU-Integrationsexperte Bernhard Lasotta sagte, beim Vorstoß des Landkreises Lörrach könnten auch finanzielle Anreize geschaffen werden, überhaupt Asyl zu beantragen. «Einen Rechtsanspruch auf Rückkehrhilfen darf es deswegen nicht geben.» Manchmal könne eine Rückführung ohne Rückkehrhilfe sinnvoller sein.
Beim Flüchtlingsgipfel am vergangenen Montag wurde nach Angaben des Innenministeriums beschlossen, die Rückkehrberatung mit finanziellen Hilfen möglichst wohnortnah aufzustellen. Davon sollten immer mehr Flüchtlinge profitieren, auch um die Unterkünfte zu entlasten. «Einem Missbrauch beugen wir vor, indem wir die Flüchtlinge verpflichten, bei einer Wiedereinreise die Fördermittel zurückzuzahlen», teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. (DPA/LSW)