Nach einer Serie von juristischen Niederlagen will der Netzbetreiber Kabel Deutschland jetzt vor dem Bundesgerichtshof erreichen, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender wieder für das Verbreiten ihrer Programme im Kabelnetz zahlen. Der Kartellsenat des Gerichts verhandelt heute in Karlsruhe über den Rechtsstreit. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf Umfang und Qualität des Kabelangebots haben. Im Revisionsverfahren geht es um zwei Urteile der Oberlandesgerichte Stuttgart und München in Verfahren gegen den Südwestrundfunk (SWR) und den Bayerischen Rundfunk (BR).
Beide Gerichte urteilten, dass die Beklagten nicht zum Abschluss eines Einspeisevertrags verpflichtet seien. Diesen hatten die Sender Ende 2012 gekündigt. Kabel Deutschland gingen so nach eigenen
Angaben jährlich 27 Millionen Euro für alle öffentlich-rechtlichen Sender verloren.
«Der Kabelkunde zahlt ja schon dafür, dass er die Programme bekommt», sagte ein SWR-Sprecher. «Es kann nicht sein, dass nochmal die Hand aufgehalten wird.» Hingegen erklärte Kabel Deutschland, dass man die einseitige Kündigung des Einspeisevertrags nicht akzeptiere. «Wir sind der Auffassung, dass die Einspeisung der umfangreichen Programme in unser Kabelnetz angemessen vergütet werden muss.» (DPA/LSW)