Das Land muss aus Sicht von Umweltschützern die Sicherheit der Atommüll-Zwischenlager in Philippsburg und Neckarwestheim prüfen. Dies sei nach dem zweitinstanzlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unverzüglich nötig, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Donnerstag in Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) entgegnete: «Es gibt keine Erkenntnisse, die die rechtskräftigen Genehmigungen für die Zwischenlager infragestellen.»
Das Lager Brunsbüttel in Schleswig-Holstein hat nach der Gerichtsentscheidung keine Betriebserlaubnis für die Lagerung hoch radioaktiver Abfälle.
Der Verband hat Untersteller in einem Schreiben erneut aufgefordert, die Überprüfung der Sicherheit anzuordnen. «Es ist inakzeptabel, wenn das Umweltministerium als Atomaufsicht nach Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel so tut, als gäbe es in Baden-Württemberg keine Sicherheitsprobleme», erklärte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Aus Sicht des BUND ist fraglich, ob die Zwischenlager in Philippsburg (Kreis Karlsruhe) und in Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) für hoch radioaktive Brennelemente die im Urteil geforderten Sicherheitskriterien erfüllen. So müsse nachgewiesen werden, dass alle Zwischenlager zum Beispiel gegen Terrorattacken umfangreich geschützt sind.
Da alle Zwischenlager nahezu gleichzeitig geplant, genehmigt und gebaut worden seien, bestünden die in Brunsbüttel beanstandeten oder zumindest vergleichbare Defizite mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an den anderen Standorten, meinte der BUND. Die Sicherheitsüberprüfung der Zwischenlager sei auch deshalb erforderlich, weil Rücktransporte von Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich anstehen. Die Behälter sollen auch nach Philippsburg gebracht werden sollen.
Untersteller entgegnete, die für die Zwischenlager zuständigen Behörden prüften ständig, ob die Sicherheit des Lagers gewährleistet sei - gegebenenfalls würden Nachrüstungen vorgenommen. Der Minister verwies auch darauf, dass Sicherheitsmaßnahmen für Atomkraftwerke nicht im Detail öffentlich gemacht werden dürften. «Auf unseren Vorschlag hin, haben wir deshalb mit dem Bund eine Überprüfung der Vorschriften in diesem Bereich vereinbart. Aus dem Urteil zu Brunsbüttel Sicherheitsdefizite abzuleiten, ist aber unangebracht.»
Kürzlich hatte im Streit um die Lagerung des nach Deutschland zurückkehrenden Atommülls Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Ländern mit einer bundesweiten Verteilung gedroht. Bisher haben sich nur die beiden von Grünen und SPD regierten Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereiterklärt, den im Ausland wiederaufbereiteten Atommüll zwischenzulagern - nötig ist mindestens ein drittes Land, das sich bislang aber nicht findet. (DPA/LSW)