Daimler-Betriebsrat droht Amtsenthebung wegen «Charlie Hebdo»-Kritik

Der Betriebsrat muss mit Amtsverlust rechnen. Foto: S. Kahnert/Archiv
Der Betriebsrat muss mit Amtsverlust rechnen. Foto: S. Kahnert/Archiv

Rastatt (dpa) - Einem Betriebsrat im Rastatter Daimler-Werk droht ein Amtsenthebungsverfahren wegen Äußerungen über den Anschlag auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo». Sowohl Betriebsrat als auch IG Metall und Unternehmen wollen beim Arbeitsgericht Karlsruhe die Amtsenthebung des Betriebsrats beantragen. Das bestätigten alle drei Seiten am Freitag. Zuvor hatten örtliche Medien darüber berichtet. Der Mann habe mit Äußerungen auf seiner privaten Facebook-Seite wie «Jeder Mensch zahlt für seine Taten! 

Die einen früher, die anderen später... Fuck Charlie Hebdo» für Aufruhr in der Belegschaft gesorgt, hieß es bei der IG Metall. Diese gingen nach Ansicht der Gewerkschaft weit über eine normale Meinungsäußerung hinaus. Ein Betriebsrat habe aber den gesetzlichen Auftrag, im Betrieb für Gleichberechtigung und demokratische Rechte einzustehen, begründete die 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Gaggenau, Claudia Peter, das Verfahren.


Hat das Verfahren Erfolg, verliert der Mann seinen Betriebsratsposten, kann aber einem Daimler-Sprecher zufolge wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren.


Bei dem Anschlag auf das Satiremagazin waren am 7. Januar in Paris zwölf Menschen von Islamisten getötet worden. (DPA)