Schmid: Wohnungsmangel im Südwesten gemeinsam bekämpfen

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Foto: Bernd Weißbrod/Archiv
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) will sich mit Kommunen und Wohnungswirtschaft zusammentun, um noch mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. «Wohnungsmangel können Bund, Land, Kommunen und die Wohnungswirtschaft nur gemeinsam beseitigen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Stuttgart. In vielen Bereichen des Landes sei der Wohnungsmarkt angespannt - nicht nur in Groß- und Universitätsstädten. 

2014 wurden durch die staatseigene L-Bank Kredite und Zuschüsse in Höhe von 415,7 (2013: 298,8) Millionen Euro für die Wohnraumförderung im Südwesten vergeben. Damit wurde der Neubau und die Modernisierung von insgesamt 6343 Wohneinheiten unterstützt.


Im vergangenen Jahr wurden mehr als 600 Wohnungen im sozialen Mietwohnungsbau im Land gefördert, wie der Chef der L-Bank, Axel Nawrath, mitteilte. 2013 waren es lediglich 76, wie eine Sprecherin von Schmid erläuterte. Vor dem Hintergrund dieser Zahl hob der SPD-Politiker die Bedeutung der Förderprogramme hervor. Die Mittel für die Wohnraumförderung für die Jahre 2015 und 2016 seien noch einmal erhöht worden. Pro Jahr seien es nun jeweils 75 Millionen Euro. 2013 und 2014 waren es noch 63 Millionen Euro. «Wir sorgen für mehr bezahlbahren Wohnraum, wir sichern den Bestand an Wohnungen und wir setzen alles daran, Mieten bezahlbar zu halten.»


Die Rechtsverordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse soll im Laufe des Jahres kommen. Aktuell würden noch die entsprechenden Daten ausgewertet. Die von der Bundesregierung beschlossene Mietpreisbremse soll Mieter vor zu starken Preissprüngen schützen. Bei Neuvermietungen soll die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Bundesländer können fünf Jahre lang festlegen, in welchen Gegenden die Bremse greifen soll. Nach dem Willen des Städtetags in Baden-Württemberg sollen die Kommunen ein Mitspracherecht bei der Festlegung der Gebiete haben. (DPA/LSW)