CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will bei einem Regierungswechsel wieder ein eigenes Wirtschaftsministerium schaffen - und erhält dafür Applaus von den Arbeitgebern. Der Präsident der Arbeitgeberverbände im Land, Stefan Wolf, hält den Vorschlag für «absolut richtig». Die Bedeutung der Wirtschaft sei so hoch, dass sie ein eigenes Ministerium verlange. Dies habe sich über Jahre bewährt, sagte der Südwestmetall-Vorsitzende am Mittwoch in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Auch BWIHK-Präsident Peter Kulitz sagte:
«Es sollte wieder hergestellt werden, wie es vorher war.» Er begrüße den Vorschlag von Guido Wolf sehr. «Das muss auch als Signal in einem exportorientierten Bundesland wie unserem sein.»
Guido Wolf hatte am Dienstagabend beim CDU-Wirtschaftsrat erklärt: «Ich habe die Zusammenführung von Finanz- und Wirtschaftsministerium in einem so starken Wirtschaftsland wie Baden-Württemberg von Anfang an für einen Fehler gehalten.» SPD-Landeschef Nils Schmid hatte nach dem Wahlsieg von Grün-Rot 2011 auf die Fusion gedrungen und dann auch den Posten des Finanz- und Wirtschaftsministers übernommen.
Guido Wolf erklärte bei dem Neujahrsempfang, es sei klar, dass Baden-Württemberg ein eigenständiges Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Digitale Entwicklung brauche. «Die Wirtschaft ist unser Schicksal», betonte der Landtagspräsident vor etwa 600 Unternehmern. Die Firmen bräuchten «maximale Entfaltungsmöglichkeiten».
Für SPD-Generalsekretärin Katja Mast ist das «reines Wahlkampfgetöse vor dem CDU-Landesparteitag». Wolf soll an diesem Samstag in Ulm auf einem Parteitag offiziell zum Spitzenkandidat gekürt werden. Mast erklärte, Baden-Württemberg stehe mit Schmid in finanzpolitischer und wirtschaftspolitischer Hinsicht blendend da. Die SPD-Frau hielt dem Südwestmetallchef Wolf vor, er wolle sich «als Sekundant des designierten CDU-Spitzenkandidaten profilieren». Sie fügte hinzu: «Südwestmetall sollte sich vielleicht langsam mal die Frage stellen, ob es als fünfte Wahlkampfkolonne der beiden Herren Wolf herhalten will.»
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke freute sich über die Unterstützung der Arbeitgeber für den Vorschlag eines eigenständigen Wirtschaftsministeriums. Er verwies darauf, dass auch die Liberalen beim Landesparteitag an Dreikönig in ihrem Leitantrag für ein abgetrenntes Ressort plädiert hätten.
Bei der IHK Region Stuttgart gab man sich zurückhaltend. «Für die Wirtschaft ist das Ergebnis entscheidend», sagte Hauptgeschäftsführer Andreas Richter. Ob ein separates Wirtschaftsministerium sinnvoll sei, komme auf die Ausgestaltung der Kompetenzen an. (DPA/LSW)