Die Hochschulen in Baden-Württemberg begrüßen die Entscheidung des Bundesrates, das Verbot einer stärkeren Bund-Länder-Zusammenarbeit zu lockern. Das sei ein zukunftsweisendes Signal für universitäre Forschung, sagte der Chef der Rektorenkonferenz der Universitäten, Hans-Jochen Schiewer, am Freitag in Freiburg. «Wir hoffen, dass Bund und Länder die neuen Spielräume nutzen werden, um die internationale Sichtbarkeit der Spitzenforschung an den Universitäten zu stärken.»
Bewährte Strukturen, die mit Mitteln der Exzellenzinitiative auf Projektbasis geschaffen wurden, könnten nun auch dauerhaft finanziert werden.
Die Grundgesetzänderung zur Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes beschloss die Länderkammer einstimmig. Im November hatte bereits der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt.
Der Bund darf nun Projekte an Hochschulen auch dauerhaft finanzieren - vorausgesetzt es handelt sich um Fälle von überregionaler Bedeutung. Bislang war eine solche Förderung nur zeitlich begrenzt erlaubt.
Der Freiburger Uni-Rektor sagte: «Wenn neben dem Land auch der Bund zu einer dauerhaften Hochschulfinanzierung beiträgt, werden Wirtschaft und Gesellschaft in Baden-Württemberg von unseren steigenden Leistungen in Forschung und Lehre profitieren.» Der Südwesten habe im Ländervergleich am meisten Vorteile von der bisherigen Exzellenzinitiative gehabt, die von Bund und Ländern finanziert wird.
Die CDU-Fraktion betonte, das Geld des Bundes für die Wissenschaft im Land müsse für die Hochschulen - und nicht anderweitig - genutzt werden. (DPA/LSW)