Stickelberger bleibt nach Ausschusssitzung unter Druck

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Foto: Daniel Naupold
Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Foto: Daniel Naupold

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) bleibt wegen der Vorgänge im Gefängnis Bruchsal unter Druck. Die Opposition zeigte sich am Montag unzufrieden mit Stickelbergers Ausführungen im Ständigen Ausschuss des Landtags. CDU-Rechtsexperte Bernhard Lasotta kritisierte, Stickelberger stelle sich nicht an die Spitze der Aufklärung. «Minister Stickelberger hat eine klare Führung in seinem Haus vermissen lassen.» 

Auch FDP-Justizexperte Ulrich Goll meinte, es gebe im Justizministerium strukturelle Defizite, die angegangen werden müssten. Die CDU will bei ihrer Fraktionssitzung an diesem Dienstag beraten, ob sie den Rücktritt des Ministers fordert.


Im August war ein Häftling verhungert, der im Gefängnis Bruchsal in Einzelhaft saß und für die zuletzt die Genehmigung des Ministeriums abgelaufen war. Zudem war kürzlich ein weiterer Fall einer ungenehmigten Einzelhaft in Bruchsal bekanntgeworden. Stickelberger erklärte am Montag, sich von seinem für den Justizvollzug zuständigen Abteilungsleiter Justiz zu trennen. FDP und CDU sprachen von einem «Bauernopfer». Grüne und SPD stellten sich hinter Stickelberger.


Der Minister sagte nach der sechsstündigen Ausschusssitzung: «Ich habe heute umfassend berichtet und alle Einzelheiten erläutert - aus meiner Sicht nach bestem Wissen und Gewissen.» Vorwürfe der CDU, er habe das Parlament getäuscht, könne er nicht nachvollziehen. Stickelberger verwies auf die Konsequenzen, die er gezogen habe. So gebe es künftig eine stärkere Kontrolle der Einzelhaft. Auch solle eine Expertenkommission den Stand beim Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen erheben und Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten. (DPA/LSW)