Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Uli Sckerl, ist aus Sicht der Landtags-CDU befangen und sollte aus dem Gremium ausgeschlossen werden. Ein ent-sprechender Antrag des CDU-Abgeordneten Reinhard Löffler werde am Dienstag Thema im Ausschuss sein, berichten die «Stuttgarter Nachrichten» (Montag). Löffler werfe Sckerl vor, zu befangen zu sein, um sachlich arbeiten zu können.
«In seiner Person liegt eine wirtschaftliche, wenigstens aber ideelle und darüber hinaus auch persönliche Beteiligung vor, die einen Interessenkonflikt darstellt», heißt es in dem Antrag, der der
Zeitung vorliegt. So habe Sckerl ein Buch zum sogenannten Schwarzen Donnerstag mit herausgegeben und ein Grußwort geschrieben. «Als Mitherausgeber und Mitautor hat er ein wirtschaftliches
Interesse an der Vermarktung dieser Publikationen», sagte Löffler.
Der Ausschuss soll klären, ob es politischen Einfluss auf den eskalierten Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegeben hat - etwa durch die damals CDU-geführte Landesregierung. Mehr als 160 Menschen waren damals verletzt worden, unter anderem durch Wasserwerfer. (DPA/LSW)