Polizei, Feuerwehr und die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg können sich in den kommenden beiden Jahren über eine Finanzspritze freuen. Der Finanzausschuss des Landtags habe am Mittwoch den Haushaltsplan des Innenministeriums über insgesamt 2,6 Milliarden Euro abgesegnet, sagte ein Sprecher von Ressortchef Reinhold Gall (SPD). Angesichts der Sparzwänge sei dies ein Erfolg. Das Geld werde in «Dinge investiert, die beim Bürger ankommen».
So kann die Polizei beispielsweise gepanzerte Schutzkleidung samt Helmen für rund 250 Menschen bekommen. Mehr als 15 Millionen Euro werden dem Sprecher zufolge in die Hubschrauberstaffel
investiert. Darüber hinaus sollen Spezialfahrzeuge etwa für die Kriminaltechnik und Einsatzkommandos gekauft werden. Weitere Gelder fließen in Verbesserungen im sogenannten mittleren Dienst -
also Polizeimeister, -obermeister und -hauptmeister - sowie in die Feuerwehrtechnik.
Bei den Regierungspräsidien sollen 300 Stellen geschaffen werden, die sich vor allem auf die Bereiche Straßenbau, Hochwasserschutz, Flüchtlinge und Energiewende kümmern. So sollten etwa Genehmigungen von Windkraftanlagen beschleunigt werden, erklärte der Sprecher.
Die Spezialausrüstung, über deren Anschaffung zuerst die «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwoch) berichtet hatten, wiegt nach Angaben des Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen rund 30 Kilogramm. Arme und Beine sind mit Plastikpanzer zwar nicht gegen Schüsse aber gegen Schläge geschützt. Hinzu kommen Helme und schwere Stiefel. Es werde trainiert, dass die Polizisten diesen Schutz im Ernstfall innerhalb von zwei bis fünf Minuten anlegen können. (DPA/TMN)