Die Industrie hat sich strikt gegen ein Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft ausgesprochen. «Das brauchen wir nicht», erklärte der Präsident des Landesverbandes der baden-württembergischen Industrie (LVI), Hans-Eberhard Koch, am Mittwoch in Stuttgart. Zurzeit komme jeder an günstiges Geld, da die Zinsen niedrig seien. Die Rahmenbedingungen für die Industrie müssten generell verbessert werden, damit die Unternehmen wieder verstärkt investierten.
Das Land müsse an der angestrebten Nullverschuldung festhalten und Ausgaben verschieben, um entsprechende Gelder für Investitionen zu bekommen. Konkrete Beispiele nannte Koch aber nicht. Das Land habe zu spät angefangen, beim Personal zu sparen. Koch verlangte verstärkte Investitionen in die Infrastruktur wie in die Straße, Schiene, Breitbandnetze oder Energietrassen. Kritik übte der LVI-Chef an der Energiepolitik. Die Politik müsse ein marktwirtschaftliches Konzept für die Energiewende erarbeiten, damit die Unternehmen endlich Planungssicherheit hätten.
Die Rente mit 63, der Mindestlohn oder auch der im Südwesten umstrittene Bildungsurlaub seien eine falsche wirtschaftspolitische Weichenstellung. «Nicht jedes Bundesland braucht eine eigene Klimaschutzpolitik.»
Koch sagte weiter: «Die Delle in der Konjunktur macht mir keine großen Sorgen.» Einen größeren Einbruch bei der Wirtschaftsleistung erwarte er nicht. Der LVI-Chef verwies aber darauf, dass die Krise zwischen Russland und der EU und die instabile Lage im Nahen Osten die Unternehmen verunsichert. In den vergangenen Monaten sei die Nachfrage in der Industrie deutlich schwächer gewesen. Zwar stehe die Wirtschaft unverändert gut da und die Lage sei solide. Aber allen Beteiligten sollte klar sein, dass auch Deutschland keine «Insel der Seligen» sei.
Im ersten Halbjahr legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Südwesten um 2,2 Prozent zu. Bisher geht das Statistische Landesamt noch von einem Wachstum von rund 2,5 Prozent im Gesamtjahr aus. (DPA/LSW)