Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat den Grünen in der Asyldebatte vorgeworfen,
indirekt Vorurteile gegen Ausländer zu schüren. «Untätigkeit ist der beste Nährboden für Fremdenfeindlichkeit», sagte er in Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die
Grünen in den anderen Ländern müssten sich endlich dazu durchringen, der Reform der Bundesregierung zuzustimmen. Zudem sei Grün-Rot viel zu zögerlich, wenn es darum gehe, den Zustrom der
Flüchtlinge in den Südwesten zu bewältigen.
«Kretschmann muss nicht nur quaken, er muss abliefern», forderte Hauk. Das Staatsministerium und die Grünen-Fraktion konterten, die Union im Bund müsse in die Gänge kommen und einen Kompromissvorschlag vorlegen. Hauks Vorwürfe seien an «Dreistigkeit wirklich nicht zu überbieten», sagte Staatsministerin Silke Krebs (Grüne).
Die schwarz-rote Bundesregierung will mit der Reform Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einstufen, um Asylbewerber von dort leichter zurückschicken zu können. Hiergegen haben die Grünen Bedenken. Hauk sagte, die Abschiebung in sichere Länder sei nötig, um Platz für Menschen zu schaffen, die aus Bürgerkriegsländern wie Syrien nach Deutschland kommen. Zudem sorge die von Schwarz-Rot geplante Reform dafür, dass Asylbewerber schneller arbeiten könnten und nicht von staatlichen Zuwendungen abhängig seien.
Blockierten die Grünen diese Reform weiter, bestehe die Gefahr, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme der Ausländer abnehme. «Das ist ein Teufelskreis. Bleibt es dabei, dass die Asylbewerber nicht arbeiten können, sagen die Menschen in Baden-Württemberg, aber die kriegen doch Geld vom Staat.» Mit ihrer Blockadehaltung gäben die Grünen zudem den extremen Parteien Auftrieb. «Man treibt die Schafe in die falsche Richtung.»
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann wies den Vorwurf zurück. Nachdem die CDU mit der eurokritischen AfD geflirtet habe, solle Hauk lieber vorsichtig sein: «Wer mit dem rechten Rand liebäugelt, macht deren rechten Populismus massentauglich.» Hauk solle sich stattdessen in Berlin dafür stark machen, dass die Union den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung endlich einen Kompromissvorschlag zur Asylrechtsreform vorlegt.
Der Bundestag hat die Gesetzespläne bereits verabschiedet. Im Bundesrat sollen sie am 19. September aufgerufen werden. Kretschmann hatte erklärt, die Grünen seien «sehr ernsthaft verhandlungsbereit». Die Grünen wollten, dass die Kommunen finanziell entlastet werden. Zudem müsse mehr getan werden, damit die Asylbewerber auch wirklich arbeiten könnten.
Die Bundesregierung will die Frist bis zur Arbeitsaufnahme auf drei Monate verkürzen. Kretschmann und die Grünen wollen aber die sogenannten Vorrangregelungen abschaffen. Bislang müssen Arbeitsämter prüfen, ob für einen Job nicht ebenfalls ein deutscher Bewerber infrage kommt. Die Regelung habe sich noch nie als praktikabel erwiesen, hatte Kretschmann erklärt.
Hauk erwiderte, dem Grünen-Regierungschef falle nichts weiter ein, als nach mehr Geld vom Bund zu rufen. Das Land sei aber nicht nur für die Unterhaltung der Schulen, sondern auch der Asylbewerberheime zuständig. Dass Kretschmann jetzt einen «Flüchtlingsgipfel» einberufe, sei nur ein Ablenkungsmanöver. «Das ist die alte Beruhigungspille, die ein alternder Ministerpräsident ständig ausgibt.» Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mahnte, Kretschmann müsse in der Asylfrage seiner Verantwortung gerecht werden. Immer wenn es schwierig werde, flüchte sich der Ministerpräsident in folgenlose runde Tische.
Hauk forderte: «Wir brauchen vier Landeserstaufnahmestellen und die Verwaltung und Gerichtsbarkeit muss dort konzentriert werden, um die Abläufe deutlich schneller zu gestalten.» Bisher gibt es nur die Erstaufnahmestelle in Karlsruhe, im Oktober soll Meßstetten auf der Alb hinzukommen.
Staatsministerin Krebs erklärte, Grün-Rot habe in den vergangenen zwei Jahren die Platzzahl in der Erstaufnahmestelle in Karlsruhe und der Außenstelle Mannheim auf etwa 2700 verdreifacht. Mit Meßstetten sollen nochmal bis zu 1000 Plätze dazukommen. Krebs betonte: «Wir haben die Mittel mehr als verdreifacht. Wer immer nur quakt, ist die Landes-CDU.» (DPA/LSW)