Die grün-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich ihre traditionelle Stallwächterparty in diesem Jahr unter anderem von einem Hersteller von Granaten und Lenkflugkörpern sponsern lassen. Das geht aus einer Übersicht hervor, die das Staatsministerium vor dem Fest der Landesvertretung in Berlin zur parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli veröffentlicht hat. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» nun, es gebe keinen Grund für eine Rechtfertigung.
«Rüstung ist nur noch 20 Prozent des Geschäfts, die konzentrieren sich stärker auf zivile Luftfahrt», erklärte er. Auch Ausrüstungen für Photovoltaikanlagen gehörten zur Produktpalette. Grünen-Landeschef Oliver Hildebrand sagte lediglich: «Für Veranstaltungen der grünen Landespartei könnte ein Rüstungsunternehmen nach unserem Kodex kein Sponsor sein.»
Hoogvliet sagte, für 5000 Euro sei der Geldgeber auf den Einladungen erwähnt worden und habe vier Gäste schicken dürfen. Aus der Ende Juni ins Internet gestellten Liste geht hervor, dass andere Sponsoren sich mit deutlich höheren Beträgen beteiligten. Die Gesamtsumme zuzüglich der Mehrwertsteuer beläuft sich den Angaben zufolge auf 124 861,34 Euro bei Geld- und 58 470,84 Euro bei Sachleistungen.
Erst vor wenigen Tagen hatte die grün-rote Landesregierung in Stuttgart angekündigt, dass Baden-Württemberg als eines der letzten Bundesländer regelmäßig einen Sponsoring-Bericht vorlegen will. Vom Frühjahr 2015 an sollen alle zwei Jahre die Mittelgeber der Landesverwaltung im Internet veröffentlicht werden. (DPA/LSW)
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