Stuttgart-21-Ausschuss: CDU wirft Grünen Einflussnahme auf Justiz vor

Die Grünen haben aus Sicht der CDU bei der Aufarbeitung des eskalierten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner im Herbst 2010 «massiv Einfluss» auf die Strafjustiz genommen. Das gehe aus einer Antwort von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervor, erklärte Reinhard Löffler, Obmann der Union im zweiten Untersuchungsausschuss zu dem Einsatz, am Dienstag in Stuttgart.

In der Antwort werde aufgezählt, wie etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, in den Jahren 2011 und 2012 versucht habe, in das operative Geschäft der Staatsanwaltschaft einzugreifen. «Auch das Staatsministerium hat sich eingeschaltet, um ganz konkrete Namen von Anzeigeerstattern und Angeschuldigten sowie den Stand von Strafverfahren abzufragen», kritisierte Löffler.

 

Der U-Ausschuss beschäftigt sich eigentlich mit der Frage, ob die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) politischen Einfluss auf den Einsatz am 30. September 2010 genommen hat. Bei den Ausschreitungen waren nach Angaben des Innenministeriums 130 Stuttgart-21-Gegner und 34 Polizisten verletzt worden. (DPA/LSW)

 

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